Caspar Sessler
(...) Wir Grüne bekennen uns ganz grundsätzlich zu § 12 SGB V: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. (...)
(...) Oberste Priorität müssen Schulen und Kitas haben - die Voraussetzungen für sicheres Lernen müssen dabei aber gegeben sein. (...)
(...) Wir Grüne fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten. (...)
(...) Es ist natürlich möglich, dass es keine Regierung mit der CDU geben wird, aber die Aussage über eine Wahrscheinlichkeit wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. (...)
(...) Die Überlegungen zur flächendeckenden Einführung biometrische Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren stellt diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit in Frage und droht die relative Anonymität öffentlicher Räume nachhaltig zu gefährden oder gar zu beenden. (...)
(...) Bis jedoch der Großteil der Menschen geimpft sein wird, dauert es noch einige Monate (...)
