Caspar Sessler
(...) Wir Grüne fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten. (...)
(...) Es ist natürlich möglich, dass es keine Regierung mit der CDU geben wird, aber die Aussage über eine Wahrscheinlichkeit wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. (...)
(...) Die Überlegungen zur flächendeckenden Einführung biometrische Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren stellt diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit in Frage und droht die relative Anonymität öffentlicher Räume nachhaltig zu gefährden oder gar zu beenden. (...)
(...) Bis jedoch der Großteil der Menschen geimpft sein wird, dauert es noch einige Monate (...)
(...) Gerade weil Cannabis gesundheitsschädlich sein kann und zur Abhängigkeit führen kann, muss es von dem illegalen in einen kontrollierten Markt überführt werden. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. (...)
