Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 11.08.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung des Bundesministeriums, die Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. zu Ende 2026 zu kündigen, sehe ich mit großer Besorgnis.
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Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

