Antwort 05.05.2026 von Katja Strauss-Köster CDU
Im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD ist vorgesehen, ab dem 1. Januar 2027 eine verpflichtende Nutzung elektronischer Registrierkassen einzuführen.
Im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD ist vorgesehen, ab dem 1. Januar 2027 eine verpflichtende Nutzung elektronischer Registrierkassen einzuführen.
Unserer Recherche hat ergeben, dass die Anzahl der Beschäftigten im Einzelhandel nach Corona nicht gesunken sei
Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, Arbeit attraktiver zu machen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung einzudämmen.
Das BMWK nimmt diese Herausforderung wie zuletzt im dritten Entlastungspaket wahr, auf dessen Grundlage der Rettungsschirm für Unternehmen verlängert wird.
Diese Auffassung ist nicht unumstritten, muss aber im Rahmen der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit akzeptiert werden.