Foto: Dominik Butzmann
Wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament künftig die Regelgröße von 598 nicht mehr überschreitet.
Tatsächlich gibt es auch Haushalte, die Nachtstrom beziehen ohne dass dieser gesondert erfasst wird. Vielmehr kommen hier Hoch- und Tiefpreisfenster zur Anwendung, sodass grundsätzlich jedweder nachts verbrauchte Strom, also auch der für den Betrieb von Waschmaschine, Fernseher & Co, über den Nachtstromtarif abgerechnet wird.
Die US-Seite bestätigt regelmäßig, dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten
In den letzten Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterschiedliche Nachbesserungen am Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse erarbeitet. Dabei wurde unter anderem auch explizit der Punkt der Stromdirektheizungen angegangen.
Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht.
Katrin Göring-Eckardt veröffentlicht alle nach dem Abgeordnetengesetz anzeigepflichtigen Angaben (vgl. AbgG §§ 45 und 47) sowohl auf den Seiten des Deutschen Bundestages als auch bei Abgeordnetenwatch.
