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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hubertus S. •

Moskau hat den Fehdehandschuh aufgenommen (s. Link). Die Geschichtsbücher zeigen jedoch: Das Führen von Kriegen war nie Deutschlands Stärke. Was macht Sie so sicher, dass es dieses Mal besser läuft?

"Russland nennt westliche Panzerlieferung an die Ukraine „direkte Beteiligung“ am Konflikt" (Welt)
https://www.welt.de/politik/ausland/article243437805/Russland-nennt-Panzerlieferung-an-die-Ukraine-direkte-Beteiligung-am-Konflikt.html

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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