Foto: Dominik Butzmann
Leidtragende sind in beiden Fällen Zivilist*innen. Dieses inakzeptable Vorgehen verurteilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder in aller Deutlichkeit.
Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf eine ganz ähnliche Frage so geantwortet: „Es stimmt, die Regierung muss liefern. Aber Kritik an der Bundesregierung kann keine Ausrede sein, eine Partei zu wählen, die unser freies Zusammenleben attackiert und sich nicht um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen kümmert.“
Katrin Göring-Eckardt hat sich erst kürzlich in einem Interview zu den Möglichkeiten geäußert, die AfD zu stoppen. Sie sagt: „Dass sich Stimmungen drehen können, haben wir gerade in den vergangenen Wochen gesehen. Auf uns wartet jeden Tag harte Arbeit. [...]"
Stimmt der dem Gesetz zu, wird es anschließend in zwei Stufen in Kraft treten: Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen im April 2024 starten.
Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss.
Unabhängig davon braucht es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn die AfD ist nur gut im Nein-Sagen und Pöbeln. Für die konkreten Sorgen der Leute im Alltag bietet sie selbst nichts. Das deutlich zu machen, ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.
