Foto: Dominik Butzmann
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
In den parlamentarischen Beratungen über das Tierschutzgesetz wird geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer aufgenommen werden können.
Beim Thema Lerninhalte setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen beispielsweise für diese Ziele ein:
Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass gemeinsamer Unterricht von Kindern mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen dazu führt, dass leistungsstärkere Kinder in ihrer Entwicklung gebremst werden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitet weiter daran, im anstehenden parlamentarischen Prozess Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen.
Ich bin dafür, Straftäter abzuschieben. (…) Wenn es praktisch, politisch und rechtlich geht, auch nach Afghanistan, ja.
