@Harald.Kreibich
Grundsätzlich sind die Prozesse eines Zulassungsverfahrens in Deutschland und Europa sehr gründlich geregelt
Den Aufbau eines funktionierenden Sicherheitssektors und stabiler staatlicher Strukturen, die die Lage der Bevölkerung dauerhaft verbessern und Menschenrechte achten, haben wir nicht erreicht. Diese Erkenntnis ist bitter und schmerzhaft.
Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
(...) Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. (...)
(...) europäischen Kampfflugzeuge werden in den nächsten Jahrzehnten durch neue Systeme ersetzt werden müssen (...)
(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)
