Katrin Budde

Ich gebe Ihnen Recht, dass Sondervermögen in der Regel auf Schulden basieren. Doch diese Schulden unterscheiden sich von den finanziellen Verbindlichkeiten, die der Staat aufnimmt, um die laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu decken.

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.

Da der Abbau von Bodenschätzen wie Gips in der Regel durch Landesrecht geregelt ist, hat der Bund hier so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit. Ich empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.

Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.

In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.

Um die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten, muss ein angemessener Umgang mit diesem Sammlungsgut gefunden werden.