Wann wird endlich ein Totimpfstoff zugelassen?
Sehr geehrte Frau Budde,
der Totimpfstoff Valneva hat die dritte klinische Phase abgeschlossen und hat eine Zulassung beantragt. Mit diesem Impfstoff würden sich viele junge und ältere Menschen sofort impfen lassen. Warum gibt es keinen politischen Willen auch diesen Impfstoff im beschleunigten Verfahren zur Verfügung zu stellen? Die Impfquote könnte dadurch erheblich gesteigert werden.
Mit freundlichen Grüßen C. F.
Sehr geehrte Frau C.F.,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Grundsätzlich sind die Prozesse eines Zulassungsverfahrens in Deutschland und Europa sehr gründlich geregelt. Dabei steht der Patientenschutz an oberster Stelle. Deswegen gab es auch bei den Corona-Impfstoffen keine beschleunigten Zulassungsverfahren.
Was die Corona-Impfstoffe angeht: Seit Dezember 2020 gibt es hier Zulassungen mehrerer Impfstoffe. Damit gelten sie als wirksam, verträglich und sicher. Wir haben volles Vertrauen darin, dass die Zulassungsbehörden streng und genau geprüft haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.