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Katrin Budde
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Frage von Gerd K. •

Zwei Dinge gibt es nicht - einen guten Krieg und einen schlechten Frieden. Der Afghanistaneinsatz ist nach 20 Jahren gescheitert. Werden Sie gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen?

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Pressekonferenz das 20jährige Scheitern des Afghanistankrieges bedauert.
Quelle: Merkel räumt Scheitern in Afghanistan ein | AFP: https://www.youtube.com/watch?v=H0ZXKCOM9s8&ab_channel=AFPDeutschland

Der zurzeit größte Militäreinsatz der Bundeswehr in Mali/Niger (ca. 1000 Soldaten im Krieg) dient der
Rohstoffsicherung (Uran) für Frankreich, damit deren Atomstromerzeugung überhaupt läuft.
Das schweinische neben dem Krieg ist, dass wir ein Land sind, das aus dem Atomstrom aussteigt. (Quelle: Hr. Todenhöfer
https://www.youtube.com/watch?v=Q84sKzxeHVs&ab_channel=J%C3%BCrgenTodenh%C3%B6fer Ab 31 Minuten und 30 Sekunden)

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 24
Meine Meinung: Im Zyklus -- politische Streitigkeiten - Krieg - Abschluss desselben mit einem Vertrag = politische Einigung --
ist der Krieg völlig überflüssig.
Krieg = vollständiges Versagen der Politiker

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Die Bilder, die uns in den letzten Tagen und Wochen aus Afghanistan erreicht haben, haben uns alle entsetzt und tief betroffen gemacht.

Den Aufbau eines funktionierenden Sicherheitssektors und stabiler staatlicher Strukturen, die die Lage der Bevölkerung dauerhaft verbessern und Menschenrechte achten, haben wir nicht erreicht. Diese Erkenntnis ist bitter und schmerzhaft.

Jede Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ist nicht leicht. Man muss sich jedes potentielle Mandat anschauen und abwägen. Ein kategorisches Nein kann es nicht geben.

Zudem erinnere ich daran, dass die Auslandeinsätze der Bundeswehr in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen erfolgen und in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert werden. Damit leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Budde

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