Frage an Katrin Budde von Axel S. bezüglich Kultur
Hallo Frau Budde
Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ( https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-regeln-kultur-aufregung-1.5269222 ) sieht eine Beschlussvorlage rund um die Corona Notbremse des Bundes vor , dass Open Air Veranstaltungen erst möglich sein sollen, wenn die Inzidenz unter 50 ist und das stabil über 28 Tage. Sollte dies erreicht sein, sollen maximal 50 Personen diese Veranstaltung besuchen können. Das bedeutet für im Klartext das es auch in 2021 für Kultur Veranstaltungen selbst im Sommer keine rentablen Möglichkeiten , gibt Veranstaltungen zu machen. Pikant ist auch, dass Kinos bereits nach 14 Tagen und einer Inzidenz öffenen dürfen .
Wie steht die SPD als Fraktion und sie als Abgeordnete zu dieser Beschlussvorlage und weiter wie gedenken sie als SPD als Fraktion das wirtschaftliche Überleben der Kulturbranche zu sichern?
Sehr geehrter Herr Stiller,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. Sie hat deshalb auch bei den Beratungen zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine Rolle gespielt.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Kultur dringend eine Perspektive braucht. Klar ist leider auch, dass Veranstaltungen in Innenräumen derzeit noch nicht möglich sind.
Die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker meiner Fraktion und ich wollten in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes regeln, dass Veranstaltungen im Freien mit Schutzmaßmaßnahmen und einem Testkonzept machbar sind. Ebenso sollten Veranstaltungen im Rahmen von zugelassenen Modellprojekten mit Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept auch im Innenbereich möglich sein.
Leider waren diese Vorschläge weder SPD intern noch beim Koalitionspartner mehrheitsfähig. Und dies gehört auch zur Demokratie – nicht jede Meinung ist die der Mehrheit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem wir u.a. weitere Hilfen für die Kulturbranche wie z.B. den zugesagten Ausfallfonds fordern. Was unserer Meinung nach alles nötig ist, können Sie unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_es-geht-nur-gemeinsam_20210420.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.