Bayerischer Landtag
Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und diese hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir unterstützen daher die Ukraine in ihrem Recht.
Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.
Nein, ich würde ein solches Volksbegehren nicht unterstützen. Nicht die Rabenvögel haben am Artenschwund Schuld, sondern die Zerstörung des Lebensraums.
Die Sonderregelung für Grenzgänger*innen wurde bis 31. Dezember 2022 verlängert. Ob es weitere Verlängerungen geben wird, bleibt abzusehen.
Die Schließung von Grenzen innerhalb Europas halte ich für falsch. Es braucht unter anderem europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen und eine EU-Asylbehörde.
Aktuell gibt es in der Ukraine ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Von einer Zwangsrekrutierung kann aber nicht gesprochen werden.
