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Katharina Schulze
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Frage von Jürgen M. •

Sehen Sie eine Entlastung der Bürger durch Senkung des Rundfunkbeitrags für erforderlich?

Guten Tag Frau Schulze,

die Inflation ist hoch, die Energie- und Lebensmittelpreise ebenso und steigen weiter. Sehen Sie eine Entlastung der Bürger durch Senkung des Rundfunkbeitrags für erforderlich? Bitte beachten Sie, dass mit 8Mrd € pro Jahr der deutsche Rundfunk der teuerste der Welt ist.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Frage. Meines Erachtens braucht es starke Entlastungen für die Menschen in Deutschland. Hohe Gaspreise und die Inflation werden viele Menschen im Herbst hart treffen oder treffen sie bereits jetzt schon. Diese Entlastungen sollten aber nicht durch eine Senkung oder Streichung des Rundfunkbeitrags erfolgen, da es andere, weitaus effektivere Möglichkeiten der Finanzierung gibt. Zum Beispiel denke ich hier an die Schließung von Steuerschlupflöchern oder die Abschaffung der Subventionen des Dieselprivilegs. Damit könnte man genug finanziellen Spielraum ermöglichen, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Auch die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer für Produkte des täglichen Bedarfs wäre eine mögliche Maßnahme. Der Öffentliche Rundfunk ist für unsere Demokratie essenziell. Als unabhängiges, für alle Menschen frei zugängliches Medium leistet er einen wichtigen Beitrag und sollte daher weiterhin voll finanziert werden.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze

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