Bayerischer Landtag
Die vielen CSU-Verkehrsminister sind die Sache nicht aktiv angegangen. Ich setze jetzt auf den neuen Verkehrsminister Volker Wissing.
Die Söder-Regierung ist für ihre Willkür bei Asylangelegenheiten bekannt. Ich bin froh, dass es auf Bundesebene jetzt endlich Bewegung in Sachen Asyl gibt.
Als GRÜNE haben wir im Bayerischen Landtag lange einheitliche Regeln gefordert, was die Staatsregierung aber immer hat abblitzen lassen.
Als GRÜNE haben wir im Bayerischen Landtag lange einheitliche Regeln gefordert, was die Staatsregierung aber immer hat abblitzen lassen.
(...) Um die Gleichheit der Abgeordneten nicht auszuhöhlen, zahlt meine Fraktion nur äußerst geringe Funktionszulagen und diese auch nur an die Mitglieder des Fraktionsvorstandes, damit unterscheiden wir uns von anderen Fraktionen. (...)
Anstatt einen Pflichtdienst einzuführen, welcher derzeit weder staatlicherseits noch trägerseitig umsetzbar wäre, werden wir die freiwilligen Angebote ausbauen.
