Bayerischer Landtag
Wirtschaft, Kommunen und die Bevölkerung sind zum Energiesparen aufgerufen. Wir Grüne wollen ein dauerhaftes Tempolimit. Es scheitert leider an der FDP.
In Bayern gibt es seit dem 1. Januar 2022 endlich ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, nachdem wir dies jahrelang gefordert hatten.
Zurzeit sind mir keine zusätzlichen Förderprogramme bekannt. Die Bedingungen sind mit dem Sommerpaket der Bundesregierung aber deutlich verbessert worden.
Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.
Wir stehen z.B. für den Ausbau der Erneuerbaren, eine klimaneutrale Wirtschaft, den Bau von Stromtrassen, eine Agrarwende, eine Mobilitätswende und vieles mehr.
In der Bundesregierung wird gerade über weitere Entlastungen debattiert – und wir Grüne stehen klar dafür, vor allem Familien noch mehr zu entlasten.
