Bayerischer Landtag
Laut dem Bundesgesundheitsminister ist ein Gesetzentwurf für die zweite Jahreshälfte in 2022 geplant
Sie schreiben mir als Landespolitikerin in Bayern, zu einer personellen Besetzung eines Gremiums der Bundesregierung.
Nicht nur vom beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren sprechen, sondern endlich machen. Am besten ginge das mit einer grünen Regierungsbeteiligung in Bayern!
Wirtschaft, Kommunen und die Bevölkerung sind zum Energiesparen aufgerufen. Wir Grüne wollen ein dauerhaftes Tempolimit. Es scheitert leider an der FDP.
In Bayern gibt es seit dem 1. Januar 2022 endlich ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, nachdem wir dies jahrelang gefordert hatten.
Zurzeit sind mir keine zusätzlichen Förderprogramme bekannt. Die Bedingungen sind mit dem Sommerpaket der Bundesregierung aber deutlich verbessert worden.
