Katharina Dröge

Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.

Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.

Die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung.

Schutz vor Desinformationskampagnen ist eine Schlüsselfrage staatlicher Souveränität. Entsprechend müssen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden handeln.

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.