Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die technische Umsetzung der Erhöhung der Beitragssätze hat Fragen aufgeworfen. Wir fordern Reformen, die die Kassen stabilisieren und Kosten fair verteilen.
Wir fordern das Ende der Blockade und Angriffe auf humanitäre Helfer in Gaza, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
Statt Förderung zu streichen, brauchen wir intelligente Anreizsysteme. Wir wollen Solarenergie weiter entbürokratisieren und die Förderung reformieren.
Das Infragestellen des Ausstiegsdatums für Verbrennungsmotoren gefährdet Klimaschutz, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Wir entlarven AfD-Vorschläge als untauglich und populistisch. Zudem stehen wir für das, was uns wichtig sind: Selbstbestimmung, Klimaschutz, Demokratie.
