Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir Grüne wollen alle in die Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte.
Bundesweit sind deutlich höhere Investitionen in Bildung notwendig. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen.
Wir wollen gezielt die Menschen absichern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten können.
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halten wir weiterhin für falsch.
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.
