Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Das Video stellt eine erschreckende antiziganistische und rassistische Grenzüberschreitung dar, die wir für unvereinbar mit einem politischen Amt halten.
Begründet wird die fehlende Nachweispflicht zum einen mit einer Verwaltungsvereinfachung, zum anderen mit dem Schutz der Abgeordneten und deren Status.
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben.
Wir fordern eine Regelung von Abbrüchen für die Frühphase der Schwangerschaft außerhalb des StGB und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf drängen, dass die vom BVerfG entwickelten Parameter sachgerecht und vollständig umgesetzt werden.
