Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.
In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik, sind neue wirtschaftliche Partnerschaften elementar.
Abgeordnete sind letztlich in ihrem Abstimmungsverhalten frei, eine Koordinierung der grünen Position ist jedoch das Ziel.
In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik, sind neue wirtschaftliche Partnerschaften elementar. Die Brandmauer bleibt wichtig.
