Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und ein starkes, demokratisches Miteinander.
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In den Integrationskursen erhalten geflüchtete Menschen in der Regel zeitnah Zugang zu Deutschunterricht, sowie Informationen zu Kultur und Gesetzen.
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
