Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Frau Dröge erhält die Abgeordnetenentschädigung, eine Aufwandspauschale als Teil der Amtsausstattung und als Fraktionsvorsitzende eine Funktionszulage.
Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben.
Aus der Opposition heraus können wir keine Zusagen zur Heizungsförderung machen, fordern die Bundesregierung aber zur ambitionierten Fortführung des BEG auf.
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme.
Wir treten dem Regierungskurs des Rückschritts entgegen und kämpfen weiterhin für eine Politik, die die Zukunft sichert: ökologisch, gerecht und weltoffen.
Der Sachverhalt zeigt, wie falsch die Entscheidung war, jemals Atomkraftwerke zu betreiben. Trotzdem muss mit den Abfällen ein sicherer Umgang gefunden werden.
