Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.
Die Bundeswehr muss personell und materiell gestärkt werden. Das gelingt durch attraktive Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Vielfalt.
Wir fordern von der israelischen Regierung das sofortige Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.
