Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden
Die Gasspeicher sind geringer gefüllt als im Vorjahr und der Energiekonzern Uniper warnt, dass die Vorräte in einem kalten Winter zur Neige gehen könnten.
Die vollständige Ausbaustufe des deutschen Übertragungsnetzes soll bis 2037 erreicht werden.
Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.
Wir fordern u.a. mehr bezahlbaren Wohnraum, insb. für junge Menschen, eine höhere Wohnpauschale im BAföG & eine Mindestausbildungsvergütung für Dual Studierende
