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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.11.2023

Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2023

Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.01.2024

Um die Not in Gaza zu lindern, setzt sich Deutschland für humanitäre Feuerpausen ein und hat die humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten aufgestockt.

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