Warum nutzen Behörden und Politiker*innen weiterhin X, Instagram & TikTok – trotz deren demokratiegefährdender Strukturen – anstatt auf gemeinwohlorientierte Alternativen zu setzen?
Sehr geehrte Fr. Dröge, wie ist es zu rechtfertigen, dass offizielle Stellen und Politiker* weiterhin auf Plattformen wie X, Instagram und TikTok aktiv sind – insbesondere mit politischen Inhalten? Offizielle Berichte zeigen, dass dort Inhalte algorithmisch gefiltert, Reichweiten intransparenter Logik folgen und politische Echokammern entstehen. Diese Mechanismen verzerren demokratische Debatten und bevorteilen bestimmte Akteure – teils basierend auf wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen von US-Konzernen. Warum wird nicht verstärkt auf Alternativen wie Mastodon oder andere dezentrale, Open-Source-Plattformen ohne primär finanzielle und politische gesetzt, die sich bemühen demokratische Werte, Datenschutz und Transparenz fördern? Gerade politische Kommunikation sollte unabhängig und gemeinwohlorientiert gestaltet werden. Dasselbe gilt für Softwareinfrastruktur: Inwieweit werden weiterhin Cloud- und Softwaredienste genutzt, die der Kontrolle ausländischer Konzerne unterliegen?
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre berechtigte Nachfrage! Die strukturellen Probleme großer Plattformen wie X, Instagram oder TikTok – insbesondere in Bezug auf algorithmische Intransparenz, wirtschaftliche Interessen und die Gefährdung demokratischer Diskurse – sehen wir sehr kritisch.
Die Plattformen werden zunehmend von Hetze, Falschinformationen und extremistischen Narrativen dominiert. Gleichzeitig erreichen unsere Kanäle dort nach wie vor Zielgruppen, die wir über andere Plattformen – etwa gemeinwohlorientierte Netzwerke wie Mastodon – kaum oder gar nicht erreichen können. Auch klassische Medien wie Print oder TV bieten nicht immer die Möglichkeit, unsere politischen Botschaften zügig, direkt und niedrigschwellig zu vermitteln.
Vor diesem Hintergrund treffen wir derzeit eine schwierige Abwägung: Solange es möglich ist, auf X, Instagram und TikTok demokratische, faktenbasierte Inhalte zu setzen, nutzen wir die Reichweite, um Menschen mit unseren Anliegen zu erreichen – gerade auch, um Gegennarrative zu Desinformation zu stärken. Dabei ist für uns wichtig: Unsere eigene Präsenz auf den Plattformen überprüfen wir regelmäßig kritisch.
Gleichzeitig setzen wir uns politisch dafür ein, dass manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen strenger reguliert werden. Zudem wollen wir große Medienplattformen auf EU- Ebene in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend unter anderem die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt, zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen rein kommerziellen Angeboten darstellt.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.