Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.
Entnahmen dürfen ausschließlich bei nachweislich auffälligen Tieren erfolgen.
Wir Grüne wollen alle in die Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte.
Bundesweit sind deutlich höhere Investitionen in Bildung notwendig. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen.
Wir wollen gezielt die Menschen absichern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten können.
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
