Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.
Zweckbetriebe, die gemeinnützige Ziele verfolgen, sind steuerfrei. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zahlen Steuern, wenn Freibeträge überschritten werden.
Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.
Konkrete Fälle möglicher Sanktionsumgehung können wir nicht untersuchen. Klar ist aber, dass Sanktionsumgehungen generell verhindert werden müssen.
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und verteidigen Frieden und Sicherheit in Europa.
Wir setzen uns dafür ein, dass Friedensverhandlungen nur mit der Ukraine stattfinden, lehnen die US-Vorstöße ab und fordern strengere Sanktionen gegen Russland.
