Cornelis Gollhardt
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Tagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform ist eine wichtige Säule in frühkindlicher Bildung. Deshalb fördern wir sie mit dem KiTa-Qualitätsgesetz
Ein höherer Personalbedarf entsteht vor allem dadurch, dass mehr anspruchsberechtigte Kinder und Familien die Sozialleistungen tatsächlich erhalten.
Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.
Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht
