Frage von Sabine M. •

Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Sehr geehrte Frau Dröge,

wie befolgen wir diesen UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen oder schlimmerem?

Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:

https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ? Durch unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza verliert Europa international massiv an Ansehen und Glaubwürdigkeit, wie Borrell ebenso beklagt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine M.

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Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN