Katharina Beck

Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.

Zu Ihren konkreten Fragen: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel müssen in jedem Einzelfall kritisch vor dem Hintergrund der Einhaltung des humanitären Völkerrechts geprüft werden.

Es droht eine Rückkehr zu einem System, das stärker auf Druck und Kontrolle setzt – statt auf echte Unterstützung, Förderung und Selbstbestimmung

Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.

Denn darum geht es für mich bei diesen Demonstrationen: Erhalt unserer vielfältigen und weltoffenen Demokratie. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen und dafür setzen sich auch die Organisationen ein, die diese Demonstrationen organisiert haben. Auch ich habe am 25.02. für die Brandmauer in Hamburg demonstriert, zusammen mit ca. 50.000 anderen Bürgerinnen und Bürgern.

Ich kämpfe für einen Kanzler Robert Habeck.