Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?

Liebe Frau W.,

vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Lage in Israel.

Ich teile Ihr Entsetzen über die humanitäre Lage im Gazastreifen. Wir verurteilen ebenfalls die anhaltende Blockade des Gazastreifens durch die israelische Seite, besonders die seit März anhaltende Verschärfung und de-facto Aushungern der Bevölkerung. Die Gewährung oder Versagung humanitären Zugangs ist kein legitimes Druckmittel in Verhandlungen und verstößt eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, damit die Menschen im Gazastreifen sicheren Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe – Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung – erhalten.

Wir Grüne setzen uns daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen besseren humanitären Zugang nach Gaza ein und stehen selbst bereit, Hilfe zu leisten. Wir verurteilen auch die Stigmatisierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), die wir finanziell und von ihrer grundlegenden Mission her auch gegen Widerstand unterstützt haben, da ihre Arbeit in dieser extremen Notlage kurzfristig unentbehrlich für die Menschen ist. Gleichzeitig haben wir seit Beginn des Konflikts humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine dringend benötigte politische Lösung münden. Dabei lehnen wir alle Vorschläge zur Umsiedlung oder Vertreibung von Palästinenser*innen, die aus einigen israelischen Kreisen wie aus der US-Regierung kommen, als groben Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Zu Ihren konkreten Fragen: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel müssen in jedem Einzelfall kritisch vor dem Hintergrund der Einhaltung des humanitären Völkerrechts geprüft werden. Dafür setzen wir uns ein. So wie die Situation aktuell aussieht, kann ich persönlich eine Lieferung von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden können, mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Meine Position entspricht auch der Haltung der Grünen Bundestagsfraktion, wie Sie beispielsweise hier nachlesen können: Grünen-Chefin Brantner drängt auf Stopp von Waffenexporten nach Israel und Katharina Dröge zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Eine Lieferung von Waffen, die ausschließlich zur Verteidigung von Israels Staatsgebiet nutzbar sind, halte ich für vertretbar, da ich unabhängig von seinem Vorgehen in Gaza Israels territoriale Integrität für bedroht halte. Die Einladung zum Besuch von Netanjahu lehnen wir Grüne ab. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, heißt: Wenn eine Person, gegen die ein solcher Haftbefehl vorliegt, deutschen Boden betritt, muss sie umgehend festgenommen und überstellt werden.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck