Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Frauen, die sich regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen.
Wir sind zunehmend beunruhigt über die Haltung der Bundesregierung zum Geschehen in Israel, dass mit dem Ziel die Hamas zu zerschlagen ein ganzes Volk vertrieben und vernichtet wird, die Siedlungspolitik brutal weitergeführt und kritische Stimmen und NGOs im Land bedroht und verfolgt werden. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel kann nicht bedeuten, eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.
Auch in Deutschland werden kritisch-solidarische Stimmen zur Situation der Menschen in Gaza und der Westbank unterdrückt und behindert, obwohl unsere Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Wenn einer kritischen Auseinandersetzung kein Raum geboten wird, dann fürchten wir eine weitere Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland.
Es erschüttert uns, dass Friedrich Merz Ministerpräsident Netanjahu einladen möchte.
Weitere Fragen an Katharina Beck
Denn darum geht es für mich bei diesen Demonstrationen: Erhalt unserer vielfältigen und weltoffenen Demokratie. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen und dafür setzen sich auch die Organisationen ein, die diese Demonstrationen organisiert haben. Auch ich habe am 25.02. für die Brandmauer in Hamburg demonstriert, zusammen mit ca. 50.000 anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Ich kämpfe für einen Kanzler Robert Habeck.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten sowie Betroffenen von allen Symptomatiken, die sich unter anderem durch Long-COVID, Post-COVID und Post-Vac-Syndrom einstellen, zu verbessern und die Forschung sowie die Therapieentwicklung zu postviralen Krankheitsbildern insgesamt zu fördern.
Die Förderung der Firma Northvolt geschah durch die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein. Da ich nicht Teil eines der beteiligten Ministerien bin, kann ich Ihnen nur die Sachverhalte mitteilen, die öffentlich bekannt sind.