Wie verändert sich für Bezieher das Bürgergeld und was wollt ihr dagegen tun

Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umzubauen. Dabei sollen unter anderem Rechte und Pflichten neu geregelt und Sanktionen verschärft werden. Wie genau diese Reform aussehen soll und wann sie umgesetzt wird, ist aktuell noch unklar und wird innerhalb der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beraten.

Einige dieser angekündigten Änderungen sehen wir Grüne mit großer Sorge. Es droht eine Rückkehr zu einem System, das stärker auf Druck und Kontrolle setzt – statt auf echte Unterstützung, Förderung und Selbstbestimmung.

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass Bürgergeldempfänger*innen in großer Zahl die Zusammenarbeit verweigern. Eine pauschale Verschärfung der Sanktionen ist daher kein geeignetes Mittel, um bestehende Probleme zu lösen. Sie schürt vielmehr Misstrauen und erzeugt Druck, der weder den Betroffenen noch dem Arbeitsmarkt hilft.

Kritisch sehen wir auch die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Sie kann dazu führen, dass Menschen wieder verstärkt in prekäre Beschäftigung gedrängt werden – anstatt sie durch Qualifizierung langfristig und nachhaltig in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Das wäre nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch kurzsichtig – gerade angesichts des bestehenden Fachkräftemangels.

Aus unserer Sicht muss eine Grundsicherung vor allem eines tun: verlässlich vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören:

• ein realistischer Regelsatz, der regelmäßig angepasst wird,
• keine Verschärfung, sondern Überwindung von Sanktionen,
• und eine konsequente Ausrichtung auf Qualifizierung, Weiterbildung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration

Wir setzen uns deshalb für Förderinstrumente ein, die wirken: etwa individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten mit echter Perspektive und eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts.

Als Oppositionsfraktion haben wir keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Reform. Aber wir nutzen unsere parlamentarischen Mittel, um Transparenz zu schaffen, Kritik zu äußern und Alternativen zu entwickeln. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Details zu den geplanten Änderungen und ihren möglichen Folgen zu erhalten. Sie finden die Anfrage hier:
 👉 Drucksache 21/0552

Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn genau prüfen, öffentlich Stellung beziehen und unsere Vorschläge für eine gerechte und zukunftsfähige Grundsicherung ins Parlament einbringen.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck