Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?
Sehr geehrte Frau Beck,
Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].
Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.
Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?
Die Grünen standen einmal für transparentes Arbeiten - jetzt wieder?
[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2
[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für Transparenz in der Politik. Ich kann Ihren Unmut verstehen – es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Dokument: Dieses kenne ich selbst leider nicht. Die Abgeordneten des Bundestages haben leider nur eingeschränkt Möglichkeiten, an Informationen zu laufenden Beratungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu kommen. Ich halte es jedoch für richtig und notwendig, dass solche Papiere so weit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um eine offene Debatte zu ermöglichen.
Transparenz ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für den legislativen Fußabdruck ein, der dokumentieren soll, welche Akteure in welchem Umfang Einfluss auf Gesetze genommen haben. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger künftig genau nachvollziehen, wer an der Entstehung von Gesetzen mitgewirkt hat. Während der vorherigen Legislaturperiode haben wir Grüne als Teil der Regierung bereits darauf gedrängt, den legislativen Fußabdruck einzuführen – leider wurde er damals nicht konsequent umgesetzt. Als Oppositionsfraktion werden wir nun weiter Druck machen, dass dieses Instrument endlich verpflichtend eingeführt wird.
Demokratie lebt von Transparenz – auch und insbesondere gegenüber einflussreichen Akteuren wie Private-Equity-Fonds.
Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Ich werde Ihre Anregung in meine Arbeit im Finanzausschuss einbringen und weiter für größtmögliche Offenheit werben.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Eine Bauzeit von 12 Monaten scheint mir angesichts der schwierigen Lage im Bausektor tatsächlich momentan knapp bemessen.
Sie ist eine exzellente, hochqualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Deshalb veröffentliche ich seit einiger Zeit freiwillig meine Termine mit politischen Interessensvertreter*innen auf meiner Webseite.
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.