Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?
Sehr geehrte Frau Beck,
Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].
Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.
Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?
Die Grünen standen einmal für transparentes Arbeiten - jetzt wieder?
[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2
[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv
Weitere Fragen an Katharina Beck
Denn darum geht es für mich bei diesen Demonstrationen: Erhalt unserer vielfältigen und weltoffenen Demokratie. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen und dafür setzen sich auch die Organisationen ein, die diese Demonstrationen organisiert haben. Auch ich habe am 25.02. für die Brandmauer in Hamburg demonstriert, zusammen mit ca. 50.000 anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Ich kämpfe für einen Kanzler Robert Habeck.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten sowie Betroffenen von allen Symptomatiken, die sich unter anderem durch Long-COVID, Post-COVID und Post-Vac-Syndrom einstellen, zu verbessern und die Forschung sowie die Therapieentwicklung zu postviralen Krankheitsbildern insgesamt zu fördern.
Die Förderung der Firma Northvolt geschah durch die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein. Da ich nicht Teil eines der beteiligten Ministerien bin, kann ich Ihnen nur die Sachverhalte mitteilen, die öffentlich bekannt sind.