Christine Fiedler
Denn viele Menschen schaffen es schon jetzt aus gesundheitlichen Gründen nicht, bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten. Eine pauschale Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung befürworte ich deshalb nicht.
Neben einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - von denen auch kleine und mittlere Einkommen profitieren - fordern wir bspw. eine Reform der Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss, eine Überführung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in ein Alleinerziehendengeld, eine Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs, eine Stärkung der Ganztagsbetreuung, die Einführung eines Gutscheinmodells für haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen, die strukturelle Reform der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings
Die Gesetzesverschärfung des 188 StGb war wegen Angriffen auf und allgemein zunehmender Hetze im Internet notwendig, um vor allem kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger*innen vor Hass und Hetze zu schützen
Als Grüne stehen wir für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn
In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patient*innen unzumutbar lang sind und Praxen zugleich unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Kürzungen ein verheerendes Signal
Ich teile Ihre Sorge – nicht nur gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.
