Werden Sie sich für Lobbytransparenz einsetzen?

Liebe Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Lobbytransparenz in der Politik. 

Lobbyismus - oder neutral formuliert - der Austausch mit Interessensvertreter*innen gehört in einer Demokratie dazu. Auch ich tausche mich mit verschiedenen externen Akteur*innen aus, um die Auswirkungen unserer Politik besser zu verstehen. Aus meiner Sicht ist dabei zentral, dass wir als Politiker*innen nicht nur auf die unzähligen Einladungen reagieren, sondern proaktiv überlegen, mit welchen Gruppen wir uns austauschen wollen. Dadurch sollte auch ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Arten von Lobby-Gruppen hergestellt und neben der Wirtschaft auch Akteuer*innen von NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften oder aus der Wissenschaft mit einbezogen werden.

Lobbytransparenz ist mir für meine eigene politische Arbeit sehr wichtig. Deshalb veröffentliche ich seit einiger Zeit freiwillig meine Termine mit politischen Interessensvertreter*innen auf meiner Webseite. Man kann dort nachlesen, welche Organisationen ich treffe und über welche Themen wir gesprochen haben. Diese Transparenz ist mir wichtig und sollte nach meinem Empfinden in der Politik eigentlich selbstverständlich sein.

Auch ich habe eine Vergangenheit in der Wirtschaft (als Unternehmensberaterin für Nachhaltigkeit) und bin von dort aus in die Politik gewechselt. Meine Erfahrungen aus der Arbeit mit Unternehmen hilft mir in meiner politischen Arbeit sehr, zum Beispiel um die Auswirkungen von Steuersenkungen für Unternehmen abzuschätzen. Entscheidend ist für mich nicht, ob jemand vor einem politischen Mandat in der Wirtschaft tätig war, sondern, ob sich daraus mögliche Interessenskonflikte ergeben. Die NGO Lobbycontrol sieht die Benennung von Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger genau aus diesem Grund sehr kritisch (https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/) - und ich kann ihre Gründe dafür gut nachvollziehen. Wir Grüne werden in der Opposition daher genau beobachten, wie die Entscheidungen der neuen Bundesregierung durch mögliche Interessenskonflikte beeinflusst werden und diese bei Bedarf klar ansprechen.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck