Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.

Christine Fiedler
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.
Zu Ihren konkreten Fragen: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel müssen in jedem Einzelfall kritisch vor dem Hintergrund der Einhaltung des humanitären Völkerrechts geprüft werden.
Es droht eine Rückkehr zu einem System, das stärker auf Druck und Kontrolle setzt – statt auf echte Unterstützung, Förderung und Selbstbestimmung