Deutscher Bundestag
(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)
(...) Sie gehört zu den Grundsätzen, die nicht geändert, ja nicht einmal berührt werden dürfen. Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten. (...)
(...) Dieses Prinzip funktioniert bereits beim Mobilfunk und es ist auch bei Messengersystemen möglich. Ein großer Vorteil ist, dass alle Kunden zu Angeboten wechseln können, die bessere Datenschutzstandards haben, und trotzdem die Möglichkeit haben, in ihrer jeweiligen Messengergruppe zu bleiben. (...)
Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern. Wir brauchen kritische Stimmen, die zum Beispiel Korruption oder Schädigungen anderer an die Öffentlichkeit bringen. (...)
(...) Seit den neunziger Jahren wurde die allgemeine Wehrpflicht immer mehr in Frage gestellt, da die Freistellungen vom Wehrdienst zunahmen und der Wandel zur Einsatzarmee ausgebildeter Spezialisten folgte. Man strebte fachsichere Streitkräfte an, die modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sein sollten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zunächst zu, Wohnen ist ein Grundrecht. Ich halte es sogar für die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. (...)
