Katarina Barley

(...) Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Die Bundestagswahl und der Einzug der AfD in den Bundestag sind eine politische Zäsur. Mit insgesamt 13 Prozentpunkten Verlust ist die Große Koalition abgewählt worden. (...)

(...) Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages sind weitere Maßnahmen zur Stärkung junger Familien vorgesehen. Eine zusätzliche Unterstützung der Großeltern derzeit nicht geplant. (...)

Frage 1)

Wie kommen Sie auf die Zahl von über 30 Millionen engagierten Bürger/innen?

(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)