Deutscher Bundestag
(...) Petition. Im Petitionsverfahren wurde eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt. Da Stellungnahmen der Bundesregierung grundsätzlich nicht veröffentlicht werden und der Petitionsausschuss nicht dazu verpflichtet ist, wurde auch die Stellungnahme des BMJV nicht veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Fluglärm in Trier. Anlässlich vermehrter Überflüge hatte ich mich bereits im November 2014 bei einer ähnlichen Angelegenheit in Baumholder eingesetzt. (...)
(...) Dementsprechend finde ich es vollkommen in Ordnung, wenn man sich selbst für einen Ehrenamtspreis vorschlägt. (...) Eine pauschale Aberkennung eines Ehrenamtspreises kann ich so nicht beurteilen. (...)
(...) danke für Ihre Frage, die sie gleichlautend auch an andere Abgeordnete geschickt haben. Da sich der Landesgruppenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog bereits ausführlich in meinem Sinne zu Ihrer Frage geäußert hat, möchte ich mich dem an dieser Stelle nur ohne weiteres anschließen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Fluglärm im Bereich des Truppenübungsplatzes Baumholder. Für Ihre Verärgerung über die Lärmbelastung, die gerade gegen Ende November die Region um Baumholder betraf, habe ich großes Verständnis. (...)
(...) Es gäbe dafür einen Lösungsansatz, der viele Vorteile mit sich bringen würde und technisch schon möglich ist, nämlich eine ganz neue Form der Bürgerbeteiligung. (...) Durch die völlige Transparenz werden Fehler vermieden und es entsteht eine hohe Akzeptanz bei den Betroffenen. (...)
