Deutscher Bundestag
(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)
(...) Mit der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht werden erstmalig in Deutschland in großem Umfang getrennte Familien zu denen von ihnen gelebten Umgangsregelungen und ihrer Zufriedenheit damit befragt. Die Perspektive der Kinder steht dabei im Mittelpunkt der Studie. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es für die meisten Kinder am besten ist, auch nach einer Trennung der Eltern guten und regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu behalten. Dies entspricht tendenziell auch den Idealvorstellungen der Gesamtbevölkerung, die im November 2016 im Auftrag des BMFSFJ ermittelt wurden. Damals erklärten 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, auch nach einer Trennung sollten die Elternteile die Kinder am besten weiterhin gemeinsam betreuen und erziehen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Das Petitionsrecht ist ein Bürger-recht, das allen Menschen zusteht: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Beschwerden beim Petitionsausschuss einreichen. (...)
(...) Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gilt seit Anfang 2016 eine Geschlechter-quote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 Großunternehmen. (...)
