Karl Bär

Ich habe beim Transparenzversprechen von Abgeordnetenwatch mitgemacht und allen Forderungen zugestimmt.

Das Ziel, das Auto zu einem leistungsstarken Verkehrsmittel zu machen, teile ich nicht. Vielmehr muss die Bevorzugung und Förderung des Autos beendet werden.

(...) Ich werde dabei überhaupt keine zusätzliche Toleranz für den kulturellen Hintergrund zulassen. Wer eine Vergewaltigung begeht, soll dafür bestraft werden. (...)

(...) Wir wollen, dass der Staat ein unabhängiger Makler ist, der das große Ganze im Blick hat und nicht das Wohl einzelner Interessengruppen, wie der Automobilindustrie. Ich setze mich für die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter*innen ein. In diesem Lobbyist*innen-Register wird die Tätigkeit von, im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen, Lobbyist*innen erfasst. (...)

(...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)