Karl Bär

(...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)

(...) Es gibt in Deutschland eine stabile Mehrheit für eine solche Politik. Leider ist eine laute Minderheit sehr davon überzeugt, selbst die schweigende Mehrheit zu vertreten und es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir nächste Woche zum ersten Mal seit Jahrzehnten Rechtsradikale im deutschen Bundestag sitzen haben werden. Die Grünen werden die Stimme sein, die bei aller Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts weiterhin moralischen Grundsätzen treu sind. (...)

(...) Ich begrüße die Idee der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, weil sie die absolute Souveränität der Nationalstaaten zugunsten individueller Rechte der StaatsbürgerInnen aufweicht. Diese Idee ist aber kein Freibrief für militärische Interventionen. (...)