Antwort 17.06.2025 von Johannes Steiniger CDU
Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln. Dazu braucht es Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. In diesem Fall für die Landwirtschaft.

Steiniger
Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln. Dazu braucht es Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. In diesem Fall für die Landwirtschaft.
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.