Antwort 18.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.

Steiniger
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.
Wir wollen die die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Illegale Migration stoppen, humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das beherrschbar ist.