Glauben Sie, dass deutsche Landwirte davon gewinnen, wenn Landarbeiter in Deutschland weniger als den Mindestlohn bekommen?
Sehr geehrter Herr Steiniger,
als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion haben Sie in einem Interview mit der Plattform Agrarzeitung (https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/-151877) gesagt, dass eine Ausnahme vom Mindestlohn in der Landwirtschaft gut wäre. Viele Menschen fragen sich jetzt: Wie sollen deutsche Arbeiter dazu gebracht werden, in der Landwirtschaft zu arbeiten, wenn sie dort weniger als den Mindestlohn bekommen würden?
In Deutschland gibt es schon jetzt zu wenig Leute, die auf dem Feld arbeiten wollen. Wenn die Bezahlung noch schlechter wird, würden dann nicht noch weniger Deutsche diese Jobs machen wollen? Ausländische Arbeiter würden dann weiter billig arbeiten, während Deutsche sich andere Jobs suchen.
Die CDU sagt doch immer, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft ist und die Grundlage für alles. Da sollte man doch glauben, dass ein ordentlicher Verdienst dabei auch hilft.
Sehr geehrter Herr B.,
der Vorstoß von Minister Rainer, den ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt habe, gründete sich vor allem auf die Tatsache, dass die Saisonarbeit in der Landwirtschaft gerade nicht dazu gedacht oder geeignet ist, in Deutschland ein ganzjähriges Einkommen für den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Stattdessen sind es in der Regel ausländische Arbeitskräfte oder Menschen, die sich etwas dazuverdienen wollen. Daher schien eine Ausnahme vom Mindestlohn zumindest nicht völlig abwegig.
Die intensive Prüfung durch die Fachleute im Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kam allerdings zu dem Schluss, dass der Vorschlag nicht rechtssicher umsetzbar ist.
Trotzdem braucht die Landwirtschaft weiter Unterstützung. Sonst können wir in Deutschland als Hochlohnland nicht konkurrenzfähig produzieren und gleichzeitig die hohen Qualitätsansprüche einhalten, die wir zurecht an unser "täglich Brot" stellen. Das betrifft besonders Sparten wie den Obst- und Gemüseanbau, die immer noch besonders viel Handarbeit erfordern. Deshalb will ich mich auch weiter für Entlastungen der Branche einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen.
Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien.
Gehen Sie bitte davon aus, dass sich die Abgeordneten der Unionsfraktion sehr genau und gut überlegen, wie sie in einer solchen Frage agieren.
Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.