wie werden Sie bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes mit Frau Brosius-Gersdorf abstimmen ?
Sehr geehrter Herr Steiniger, am Freitag wird im Bundestag über die Besetzung der 3 neuen Richter/innen für das Bundesverfassungsgericht abgestimmt. Die Kandidatin der SPD Frau Brosius- Gersdorf hat ihre klaren Ansichten zur Abtreibung bekannt.
Ich finde, dass Ihre Aussage, erst bei Geburt steht einem Kind Menschenrechte und damit ein Recht auf Leben zu. von einer christlichen Partei nicht respektiert werden kann.
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.
Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln. Dazu braucht es Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. In diesem Fall für die Landwirtschaft.
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.