Johannes Steiniger

(...) Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens basieren auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mit der Zeit immer umfangreicher werden. (...)

(...) dass sehr genau abgewägt wird zwischen dem keineswegs absoluten Gesundheitsschutz und anderen wichtigen Bereichen wie den Schulen oder den Einschränkungen für die Wirtschaft (...)

(...) In jeder Woche, in jeder Sitzung diskutieren wir die Pandemie-Lage, die Auswirkungen und die Hilfsmaßnahmen. (...)

(...) Beim Thema Eigenstromerzeugung ist uns sehr an einer ausgewogenen Lösung gelegen. (...)

(...) Auch soll künftig ein Zahnarzt oder ein Tierarzt im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in § 7 genannten Krankheitserregers führen können. (...)

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass hier nicht der Bundestag, sondern die Bundesländer Verantwortung tragen. (...) 

(...) Tatsächlich kommt es in den vergangenen Jahren verstärkt vor, dass sich ausländische Investoren Zugänge zu Unternehmen in Deutschland erschließen. (...)

(...) massiv in Infrastruktur und Mobilität zu investieren, ohne eine generelle Kaufprämie aufzulegen. Meiner Auffassung nach ist dies genau der richtige Weg. (...)

maßvolle Reduktion der Wahlkreise, etwa um 10 Prozent, bei gleichzeitiger Einführung einer Deckelung des Bundestags

Der Bundestag muss zur nächsten Bundestagswahl kleiner werden. Dass dies gelingt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen. Ich setze mich für einen Kompromiss ein, der eine maßvolle Reduktion der Wahlkreise bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgleichsmandate beinhaltet

(...) Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. (...)

(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)