Was sind aus ihrer Sicht? Die größten Probleme der Kommunen?
Sehr geehrter Herr Steiniger, was sind aus ihrer Sicht die größten Probleme der Kommunen? Sie sind Arbeitsgruppensprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Haben den Koalitionsvertrag zu den ländlichen Räumen/Kommunen (Kommunen, Sport und Ehrenamt) mit verhandelt.
Ihre Parteikollegen aus Sachsen-Anhalt, Anna Aeikens, war heute im Bundestagsausschuss (laut ihrer eigenen Social Media Story) der Meinung, dass man den Problemen der Kommune im Ausschuss „ohne Sorgen“ sein kann.
Die CDU hat doch in der letzten Legislatur, die finanzielle Misere der Kommunen angeprangert und die steigende Gewalt gegen Kommunalpolitiker angemahnt. Hat sich die Meinung ihrer Fraktion geändert?
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.