Ich bin dafür, dass man den Bundestag nicht größer als 598 Abgeordnete werden lässt.
(...) Gerade die Vielfältigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt lässt mich jeden Tag ein Stückchen schlauer werden und einen erweiterten Horizont zu den vielfältigsten Themen erlangen. (...)
(...) Wir haben den ESM und zumindest der hat in Vergangenheit funktioniert. Jetzt ein komplett neues Instrument zu schaffen – mit ungewissem Ausgang – halte ich für den falschen Weg. (...)
(...) Zunächst einmal würde ich zu der Lektüre von investigativ hochwertigen Medien raten und Abstand
zu fragwürdigen Meinungsseiten nehmen. Ihre Quellenangabe erscheint mir etwas dubios und aus diesem
Grund kann ich dazu keine weitere Ausführungen machen. (...)
ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kein Innenpolitiker.
Für eine nähere Erläuterung des Gesetzentwurfes zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wenden Sie sich bitte an die innpolitische Sprecherin unserer Fraktion, die geschätzte Kollegin Ute Vogt.
Die letzten Jahrzehnte, vor allem aber die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen, haben uns klar gezeigt, dass wir eine klare Kante im
Kampf gegen den rechts fahren müssen.
