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Frage an Johannes Kahrs von Fabian H. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Guten Tag Herr Kahrs,

die Bundestagswahl 2021 sendet schon erste Grüße in der Form, dass der Bundestagspräsident "Notlösungen" für das Wahlrecht in die Diskussion bringt.

Das Bundestagswahlrecht ist seit Jahren bzw. Jahrzehnten mit Problemen bis hin zur Verfassungswidrigkeit belastet. Seit 2013 versuchen die im Bundestag vertretenen Parteien eine Lösung zu finden, damit die Zahl der Abgeordneten nicht mehr erheblich über der Norm liegen kann - ohne Ergebnis.

Die Wahl ist die einzige direkte Einflussmöglichkeit der Bürger:innen auf den Bundestag. Ich verstehe es nicht, warum Probleme beim Wahlrecht so lange brauchen, bis sie gelöst werden. Wenn ich jetzt lese, dass der Bundestagspräsident Schäuble "Notlösungen" vorschlägt, läuten bei mir alle Alarmsignale. Spätestens jetzt müssten alle Abgeordneten das Wahlrecht zu einer höchsten Priorität machen.

- Welche Priorität genießt das Thema Wahlrechtsreform bei Ihnen?
- Was haben Sie unternommen, um ein legales bürger:innenfreundliches Wahlrecht herbeizuführen, das den Bundestag nicht "explodieren" lässt?
- Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Hinsicht unternehmen?
- Wissen Sie, was sich die Bürger:innen in Ihrem Wahlkreis hinsichtlich des Bundestagswahlrechts wünschen? (Ich wünsche mir z.B. Abstimmung über Wahlrechtsänderungen per Volksentscheid, Abschaffung der 5% Hürde, Mehrmandatswahlkreise - wie in Hamburg, geringeren Einfluss der Parteilisten auf die Zusammensetzung des Bundestags)

Beste Grüße
F. H.

Frage von Fabian H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Moin Herr Hanneforth,

vielen lieben Dank für Ihre Mail.
Kurz und gut:
Bei mir genießt die Wahlrechtsreform eine hohe Priorität.
Ich bin dafür, dass man den Bundestag nicht größer als 598 Abgeordnete werden lässt.
Ich bin aber auch entschieden gegen eine Vergrößerung der Wahlkreise um auf diese Zahl zu kommen.
Für mich als Abgeordneter von Hamburg-Mitte ist es ja ein Leichtes, mich mit Bürgerinnen und Bürgern zu treffen und „Kundenbindung“ zu betreiben.

Das gilt aber beispielsweise nicht für den Wahlkreis meiner geschätzten Kollegin Esther Dilcher (Waldeck und Kassel-Land).
Sie unterhält zwei Bürgerbüros in Korbach und Hofgeismar. Da ist man locker von Büro zu Büro eine Stunde mit dem Auto unterwegs und kann nur unter größten Anstrengungen den Kontakt mit den Bürgern vor Ort unterhalten.

Ich hoffe sehr, dass wir uns noch vor der nächsten Bundestagswahl mit Union, Grünen, FDP und Linken auf eine Wahlrechtsreform einigen können!

Fröhlicher Gruß

Ihr

Johannes Kahrs