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Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Ob Omikron tatsächlich die letzte Corona-Variante war, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert gesagt werden.
Ziel ist eine Familienrechtsreform, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, damit die darauf basierenden Entscheidungen auch anerkannt werden.
Wir haben uns im Ampel-Koalitionsvertrag grundlegende Reformen im Familienrecht vorgenommen. Auch mir sind – zugegeben nicht viele, aber eben doch einige – Fälle bekannt, in denen ein Elternteil versucht hat, dem Kind ein schlechtes Bild vom anderen Elternteil zu verschaffen.
Zunächst einmal muss unser Ziel jetzt sein, schnell mehr Impfkapazitäten zu schaffen etwa durch die Länder durch die Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und so die Auslastung der Intensivstationen geringer wird.
In den kommenden vier Jahren werden wir das Familienrecht modernisieren, das "kleine Sorgerecht" für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln.
