Warum wollen Sie nicht, wie es das Diätenurteil des BVG verlangt, jede Erhöhung öffentlich diskutieren?
Warum verstecken Sie sich hinter einer Kommission, die das Nichttarifgebiet bei der allgemeinen Lohnentwicklung ausklammert? Ausnahme der Mindestestlohnbereich, weil bei jeder Erhöhung prozentual den Abgeordneten am meisten nutzt. Finden Sie es gerecht, dass ein Abgeordneter schon nach einer Legislaturperiode mehr Pension bekommt ohne etwas einzuzahlen als hunderttausende Rentner mit nur einer Rente?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Jederzeit bin ich bereit, über die Abgeordnetenversorgung und Abgeordnetendiäten öffentlich zu diskutieren. Wir haben die Diäten an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt, d.h. steigen die Löhne, steigen im gleichen Umfang die Diäten, sinken die Löhne, sinken im gleichen Umfang die Diäten. Das finde ich eine gerechte Lösung, weil wir uns am Einkommen der Bevölkerung orientieren.
Zu Recht sehen Sie, dass die Abgeordneten schon nach vier Jahren eine Rente von rund 1.000 Euro pro Monat erwirtschaften können und damit deutlich mehr, als viele Rentnerinnen und Rentner in ihrem ganzen Arbeitsleben. Deshalb bin ich der Meinung, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Darauf verweisen darf ich an dieser Stelle aber auch, dass die SPD viele Maßnahmen durchgesetzt hat, die zu erheblichen Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner geführt haben. So haben wir darauf bestanden, dass die gesetzlich vorgesehene Rentenerhöhung zum 1.7.2022 von über 5 % im Westen und über 6 % im Osten nicht angetastet wird. Darüber hinaus hilft die von der SPD durchgesetzte Grundrente hunderttausenden Rentnerinnen durch eine spürbare Erhöhung ihrer Rente.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
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Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.