Wie stehen Sie zu dem SPD Frakionspapier?
Sehr geehrter Herr Fechner
"Zuvor müsse es aber »zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie« kommen, heißt es in dem Entwurf. "
Das ist doch eine völlig realtätsfremde Annahme und keine Antwort auf das momentane Vorgehen der kriminellen Verbrecher im Kreml.
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich sind wir Realisten und wissen, dass Putin ein brutaler Kriegsverbrecher ist. Soweit er aber ukrainisches Gebiet angreift, kommt eine diplomatische Lösung nicht in Betracht. Aus meiner Sicht ist dies eine Selbstverständlichkeit. Unsere Antwort auf den Krieg des Kremls ist es, gemeinsam mit unseren westlichen Bündnispartnern die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dies beginnt mit Hilfslieferungen, direkter Zahlungen, aber auch umfassenden Waffenlieferungen, die Sie unter folgendem Link aufgelistet sehen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Insofern sind wir Realisten, wollen aber nichts unversucht lassen, um bei aller militärischer Unterstützung für die Ukraine möglichst bald eine Friedenslösung für die Ukraine zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.