Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Polizei den Respekt verdient, den sie erwartet?
Sehr geehrter Herr Fechner,
laut dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (Ausgabe 08/21) überlegen Sie, „ob es gesetzgeberisch gelingen könne, Respektlosigkeiten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle mit einem Bußgeld für ungebührliches Verhalten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten zu belegen.“
Diese Überlegung halte ich für höchst bedenklich. Hier geht es um Furcht vor der Polizei, nicht um Respekt.
Ich bin mit hohem Respekt für die Polizei aufgewachsen. Diesen hat die Polizei durch Fehlverhalten gegenüber mir persönlich bekannten Personen verspielt.
Fälle wie die Gießener Prozesse um Jörg Bergstedt oder die illegale Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden sind weitaus verbreiteter als man es aufgrund der medialen Berichterstattung annehmen würde. Konsequenzen für die Beamten? Keine?
Der einzige Weg, wie die Polizei echten Respekt erlangt, ist, dass sie jene, die Rechte der Bürger missachten, medienwirksam aus ihren Reihen entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten verdienen großen Respekt. Denn oft unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit nehmen sie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger persönliche Nachteile in Kauf. Deshalb habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, das Strafmaß für Angriffe gegen Polizeibeamte zu erhöhen. Wie in allen Berufsgruppen passieren vereinzelt auch Polizisten Fehler. Mein Eindruck ist aber, dass die Polizei hiergegen selbst effektiv vorgeht und umfassende interne Kontrollen hat. Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.